Aufgrund von § 5 Abs. 4 des Kommunalwahlgesetzes (KWG) kann der Ortsvorsteher nicht gewähltes Mitglied des Ortsbeirates sein (Unvereinbarkeit von Amt und Mandat). Aus diesem Grund hat der neue gewählte Ortsvorsteher Hermann-Josef Fuchs die Wahl als Mitglied im Ortsbeirat abgelehnt. Gem. § 45 KWG wurde Frau Claudia Leners von Bürgermeister Dr. Streit als Wahlleiter als Ersatzperson in den Ortsbeirat für den Ortsbezirk Bitburg-Matzen berufen.
Damit ist in Matzen zum ersten Mal in Matzen eine Frau Mitglied des Ortsbeirates. Der neue Ortsbeirat wird sich am 01. September 2009, um 20:00 Uhr im Gasthaus Sonnenhof, in seiner ersten Sitzung konstituieren und sich dann wie folgt zusammensetzen:
Ortsvorsteher: Hermann Josef Fuchs | ||
Rudolf Schäfer |
Markus Drossard |
Matthias Fuchs |
Klaus Diedrich | Josef Sonnen |
|
Christian Schmitz |
||
Claudia Leners
|
Folgende Tagesordnung ist für 01.09.2009 vorgesehen:
1. Einführung und Verpflichtung der Mitglieder des Ortsbeirates
2. Ernennung, Vereidigung und Einführung des Ortsvorstehers
3. Wahl des stellvertretenden Ortsvorstehers
4. Ernennung, Vereidigung und Einführung des stellvertretenden Ortsvorstehers
5. Budget des Stadtteiles Bitburg-Matzen im Finanzhaushalt der Stadt Bitburg
6. Verschiedenes